„Grünes Licht für Wertheim“ …

Grünes Licht für Wertheim

Mitmachen: Demokratie wächst von unten, auch in Wertheim

Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen betrifft uns alle ganz konkret. Deshalb wollen BüNDNIS 90/DIE GRüNEN ihre Politik gemeinsam mit den Menschen gestalten. Wir sind davon überzeugt, dass die beste Lösung dann gefunden wird, wenn sich die Menschen vor Ort aktiv beteiligen. Aus diesem Grund wollen wir eine demokratische Mitwirkung bei möglichst vielen Entscheidungen ermöglichen. Voraussetzung dafür sind öffentlich geführte Diskussionen und transparente Entscheidungswege. Demgegenüber hat die bisherige Mehrheit im Wertheimer Gemeinderat den Bürger vor allem als Gegner gesehen und versucht, Bürgerbegehren, wie gegen das Gaskraftwerk, den Schfägaufzug oder das Kaufland, zu verhindern. Dies muss ein Ende haben.

Damit sich auch junge Menschen aktiv in die Kommunalpolitik einmischen können, ist es wichtig, dass Kommunen einen Jugendgemeinderat mit echten Mitgestaltungsrechten einrichten.

Wir haben viel vor.

Wir kämpfen gegen Umweltverschmutzung, Flächenfrass und Artensterben und setzen uns für eine zukunftsfähige Energiepolitik ein.

Wir wollen lebenswerte Orte schaffen, in denen Jung und Alt, Einheimische und Zugezogene, Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammen leben.

Wir bekämpfen Armut und wollen gute Bildungschancen für alle Kinder.

Klima und Umwelt schützen. Vorfahrt für erneuerbare Energien in Wertheim

Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn alle ihren Teil dazu beitragen, profitieren wir selbst am meisten davon. Wir können bereits heute unseren Bedarf an Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse decken, wenn wir sie sparsam und effizient einsetzen. Hier muss Wertheim mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern jedes öffentliche Gebäude in Wertheim mit einer Solaranlage auszurüsten, wo das wirtschaftlich sinnvoll ist. Der Gemeinderat muss seine restriktive Haltung gegenüber erneuerbaren Energien, wie etwa der Windkraft, aufgeben und auch die Installation von Photovoltaikanlagen in der Altstadt ermöglichen. Wir wollen, dass sich Wertheim Städten wie Heidelberg und Schwäbisch Hall anschliesst, die ihre Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umstellen wollen. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen die Stadtwerke, die als unabhängiger Partner die Grundversorgung der Bürger sicherstellen und vermehrt eigene Stromproduktionskapazitäten aufbauen.

Ausserdem muss der grosszügige Flächenverbrauch ein Ende haben; neue Bauvorhaben sollten deshalb wo immer möglich innerhalb von Ortschaften und nach dem aktuellen Stand der Energietechnik realisiert werden. Das schont übrigens nicht nur die Umwelt, sondern verschafft Handwerk und Mittelstand volle Auftragsbücher und spart der öffentlichen Hand langfristig Geld.

Jung und Alt gemeinsam – lebenswertes Wohnen für alle

Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Spielen, Lernen und Erholen – all das muss für uns alle auf möglichst kurzen Wegen erreichbar sein. Wir setzen uns dafür ein, geeigneten Wohnraum für jede Altersgruppe, für jede Form des Zusammenlebens und für jeden Geldbeutel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Voraussetzungen stimmen und mit Unterstützung durch Jüngere können auch ältere Menschen lange in ihrem vertrauen Wohngebiet bleiben. Wir wollen, dass Menschen, die mit Behinderungen leben müssen, nicht aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden, sondern ihren Platz unter uns einnehmen können. Dazu müssen Barrieren sowohl in den Köpfen als auch in Gebäuden oder auf Strassen und Plätzen abgebaut werden.

Mit den vorhandenen Mitteln sinnvoll umgehen – keine Verschwendung von Steuermitteln durch Tauberumbau und Schrägaufzug

Uns ist bewusst, dass angesichts der wirtschaftlichen Situation mit wesentlichen Einnahmeausfällen zu rechnen ist. Insbesondere deswegen ist es bedauerlich, dass die Stadt in der Vergangenheit trotz freundlicher Konjunktur und hohen Steuereinnahmen den Schuldenstand nicht wesentlich reduzieren konnte, sondern Geld in fragwürdige Projekte, wie etwa die Eichelsteige, gesteckt hat. Besonders ärgerlich wird die Situation dadurch, dass die Mehrheit des Gemeinderats aus der Vergangenheits scheinbar nichts gelernt hat, sondern weiterhin grosszügig Geld unnötig ausgeben möchte. Vor diesem Hintergrund fordern wir, den kostspieligen Umbau des Tauberufers nach dem ersten Bauabschnitt zu stoppen und auch überlegungen zur Umgestaltung der Burg mit Schrägaufzug zurückzustellen. Das vorhandene Geld muss stattdessen vorrangig für eine soziale, kinder- und jugendfreundliche Kommune verwendet werden.

Keine Ausgrenzung durch Armut

Niemand darf an den Rand gedrängt werden. Landkreise und Gemeinden können Menschen mit geringen Einkommen gezielt unterstützen, damit sie am Leben in ihrer Gemeinde teilnehmen können. Ein unverzichtbarer Knoten im Sozialen Netz ist die Förderung von Initiativen, Selbsthilfegruppen und Vereinen, die auf verlässliche finanzielle Zuschüsse für ihre Arbeit angewiesen sind.

Gute Bildung für alle in der kinderfreundlichen Kommune

Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Dazu gehören auch eine gesunde Ernährung und altersgerechte Spielmöglichkeiten und Treffpunkte. Hochwertige und flexible Betreuungsangebote für alle Altersklassen sowie eine gute Sprachförderung bereits im Kindergarten schaffen die Voraussetzungen auch für eine spätere erfolgreiche Schullaufbahn – und verbessern gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der ganzen Familie. Eine gute Schulbildung öffnet die Türen für ein erfolgreiches Berufs- und Familienleben. In der ‚Schule der Zukunft‘ werden Bildungsnachteile durch längeres gemeinsames Lernen und eine individuelle Förderung der Stärken und Schwächen abgebaut.

Miteinander leben, voneinander lernen

Wir erleben den Austausch und den Dialog zwischen den Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen als Bereicherung und wollen ein weltoffenes und tolerantes Zusammenleben in unseren Gemeinden. Wer hier lebt, muss auch politisch mitbestimmen können. Deshalb wollen wir, dass auch nicht EU-BürgerInnen in den Kommunen wählen dürfen. Solange wir dies nicht erreicht haben, treten wir für die politische Mitwirkung von Vertretungsgremien von Migrantinnen und Migranten ein.

Frauen und Männer gleichberechtigt

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt sind. Hier gibt es immer noch Nachholbedarf. Kommunalpolitische Entscheidungen müssen deshalb die jeweilige Lebenssituation, Interessen und Bedürfnisse beider Geschlechter berücksichtigen. Ausserdem brauchen wir mehr Frauen in der Kommunalpolitik . Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass immer mehr Frauen auch Führungsverantwortung in kommunalen Gremien und Einrichtungen übernehmen.

Mitmachen – hier natürlich.

Und am 7. Juni 2009 sowohl bei der Kommunal- als auch Europawahl grün wählen.