INTERVIEW mit Grünen-Kandidaten

Die Bürger nicht als Gegner sehen
Mehr Mitbestimmung gefordert – Kindergartengebühren sollen wegfallen

Die Interviewpartner

Für die Interviews unserer Redaktion zur Kommunalwahl waren die einzelnen Listen, die Kandidaten für den Wertheimer Gemeinderat präsentieren, gebeten worden, vier Gesprächspartner zu benennen.
Die Grünen schickten Ortsvereinsvorsitzende Birgit Väth (50 Jahre), Gerhard Benz (39), Iwona Mayr-Danisz (44) und Martin König (41) ins Rennen.
Die Fragen stellten WZ-Redaktionsleiter Friedrich Lehmkühler und WZ-Redakteur Daniel Gehret . red

Verlangten im Gespräch mit der Redaktion im Sozialraum unserer Zeitung die Zulassung von Solaranlagen auch in der Altstadt und erteilten dem Schrägaufzug eine klare Absage (von links): Birgit Väth, Gerhard Benz, Iwona Mayr-Danisz und Martin König.
Foto: Friedrich Lehmkühler

Wie beurteilen Sie es, dass der Gemeinderat die Bürger so weit gegen seine Entscheidungen aufgebracht hat, dass dreimal die erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren erreicht worden sind – bei den Themen Kaufland, Kraftwerk in Bestenheid und Schrägaufzug zur Burg?

Das ist auf die intransparenter Verwaltungspolitik zurückzuführen. Hätte man diese Pläne rechtzeitig offengelegt und die Bürger mitentscheiden lassen, wären solche Pleiten zu vermeiden gewesen. Es hat sich gezeigt, dass die Wertheimer Bürger nicht über sich entscheiden lassen – das ist gut so und gut für die Demokratie. Sie wollen sich einbringen, gehen auf die Strasse und sammeln Unterschriften. Bürger sollen mitentscheiden.

Muss sich der Bürger darauf einstellen, dass Ihre Stadträte nach der Wahl im neuen Gemeinderat einen Schrägaufzug mitbeschliessen?

Wir gehen davon aus, dass das wieder auf die Tagesordnung kommt, werden aber auf jeden Fall mit Nein stimmen. Das gilt allerdings nicht für jede Form der Aufstiegshilfe. Wir haben ja selbst schon Alternativen vorgeschlagen, etwa die Eichler Steige oder einen Pendelbus. Es gibt viele Beispiele in anderen Städten, die wir für uns nutzen können.

„Beim Schrägaufzug werden wir auf jeden Fall mit Nein stimmen“. Gerhard Benz, Oberstudienrat

Die Stadt Wertheim kann einem Investor nicht ein kritisches Unternehmen finanzieren oder für Gewinnausfälle bürgen. Es muss zunächst durchgerechnet werden, ob überhaupt ein Bedarf da ist, diese grossen Mengen von Touristen nach oben zu befördern oder ob eine kleinere Lösung mit einem Pendelbus reicht. Der nächste Gemeinderat wird es finanziell generell schwierig haben. Die Burg und die Tauber sollten in dieser Lage zurückgestellt werden.

Wo haben Stadtbild- und Denkmalpflege für Sie ihre Grenzen, wenn es beispielsweise um die Belebung der Innenstadt oder um die Nutzung der Burg geht?

Das historische Ensemble muss unbedingt bewahrt werden. Aber man muss die Historie mit mehr Moderne verbinden. So sollten auch in der Altstadt Sonnenkollektoren auf den Dächern erlaubt werden. Zudem lässt sich moderne Architektur mit dem Ensemble verbinden. Die Gebäude sind für die Menschen da, die aktuell hier leben. Sie müssen so gestaltet werden, dass sie genutzt werden und nicht leerstehen. Nur so kann die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden. Eine gute Idee wäre ein Generationenhaus, in dem sich Jung und Alt treffen können. Das geht auch im alten Bestand. Die Altstadt muss modernisiert werden, um sie nicht dem Verfall preiszugeben. Denkmalschutz ist wichtig, aber er darf nicht zu eng angesetzt werden. Wenn etwa ein 1,50 Meter hoher Türstock nicht erhöht werden kann, ist das nicht zweckmässig. Da muss der Denkmalschutz auch Abstriche machen.

Wahlziel aller Gruppen bei der letzten Kommunalwahl war die Erhaltung des Städtischen Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft. Woran lag es, dass das nicht geklappt hat? Was erhoffen Sie sich für die Zukunft von der Entscheidung für die Schwesternschaft vom Roten Kreuz?

Das Krankenhaus ist nicht mehr in kommunaler Trägerschaft, weil nicht ausreichend Verhandlungen mit dem Kreis geführt wurden. Es war ja eine Fusion geplant. Dann wären beide Häuser vielleicht wirtschaftlicher geworden. Die Angst, dass Wertheim dann zu einer Portalklinik geworden wäre, ist absolut hypothetisch. Oberbürgermeister Stefan Mikulicz und Bürgermeister Wolfgang Stein haben das zwar immer wieder behauptet, aber wie sie dazu kamen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Landrat Reinhard Frank war gesprächsbereit. Unser Ansicht nach ging die Blockade von der Stadt Wertheim aus: Verhandlungen, die so selten stattfinden, führen zu nichts. Wir haben hier das Gefühl, dass die Beteiligten nicht miteinander konnten, ganz persönlich.

Welche gesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Entwicklungen werden den neuen Gemeinderat vor ganz neue Aufgaben stellen?

Die Finanzkrise. Es ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit massiv steigen wird, auch in Wertheim. Das bringt viele Probleme: Die Firmen werden weniger ausbilden, dies bringt wiederum Schwierigkeiten für die Integration. Der Gemeinderat sollte sich auf diese Probleme konzentrieren und Sachen wie das Tauberufer und die sogenannte Erlebnisburg zurückstellen und Geld für die Förderung der Jugend und soziale Projekte bereitstellen. Leider wird normalerweise genau dort zuerst der Rotstift angesetzt, bei Sozialem und Kultur. Das widerspricht unseren Richtlinien: Kindergärten sollten etwa unterstützt werden, Projekte wie Tauberufer und Burg müssten hinten anstehen. Die Tauber war vorher schon schön. Sie kann so schlimm gar nicht aussehen, wenn die CDU auf ihrem Wahlprospekt damit wirbt. Ein anderes Thema ist der demografische Wandel. Hier muss langfristig geplant werden, damit Grundversorgungsfunktionen in der Stadt und auf den Dörfern erhalten bleiben. Der Wandel betrifft auch die Eigenbetriebe der Stadt, die dann weniger Kunden haben. Bislang sehen wir keine Ansätze, dass der demografische Wandel wahrgenommen wird. Es gibt kaum konkrete Projekte, die umgesetzt wurden.

Gibt es spezielle Wertheimer Probleme, die in der nächsten Amtszeit des Gemeinderats die besondere Aufmerksamkeit erfordern?

Dazu gehört auf jeden Fall die Innenstadtbelebung. Es wird sich erweisen, welche Auswirkungen Kaufland auf die Innenstadt hat. Einige Geschäfte haben bereits geschlossen. Es ist lächerlich, zu argumentieren, dass die sogenannte Erlebnisburg und das neue Tauberufer dem entgegenwirken könnten. Tourismus ist aber auf jeden Fall ein Wirtschaftsfaktor für Wertheim. Investitionen in den Tourismus sollte man sich leisten, allerdings nur, wenn man kann. Wir sind der Auffassung, dass Wertheim dies zurzeit nicht kann. Das Geld reicht vielleicht für einfache Mittel, aber nicht für grössere Projekte wie den Schrägaufzug oder einen grossen Schirm. Die Burg soll auch für die Wertheimer, nicht nur für die Touristen belebt werden. Gründe, zur Burg zu gehen, brauchen auch die Bürger, nicht nur die Gäste.

„Schulklassen aus verschiedenen Altersstufen haben auch positive Seiten.“ Birgit Väth, Krankenschwester

Wir glauben nicht, dass Wertheim inzwischen für bestimmte Sortimente des Einzelhandels zu klein ist. Siehe etwa Marktheidenfeld: Hier gibt es eine belebte Innenstadt mit vielen Geschäften, die viele Kunden des Umlands anzieht. Das hat Wertheim bislang verschlafen. Es müssen Sachen angeboten werden, die es in Supermärkten nicht gibt.
Problematisch wird auch das Leben und Lernen im Gymnasium in der direkter Nachbarschaft der Baustelle Krankenhaus. Dort ist die Lärmbelastung jetzt schon gross.

Eine der schwierigen Aufgaben des neuen Gemeinderates wird die Anpassung der Wertheimer Schul- und Kindergartenlandschaft an die Bevölkerungsentwicklung sein. Hat Ihre Liste dazu konkrete Vorstellungen – vielleicht auch Grenzlinien, über die Sie nicht hinausgehen wollen?

Kleine Grundschulen sollten erhalten werden, damit die Fahrwege für die Kinder nicht zu lang werden. Das wird aber leider nicht an allen Standorten möglich sein. Deswegen müssen wir jetzt über Kooperationen nachdenken. Wir wollen ausserdem die Kindergartengebühren abschaffen, zumindest für das letzte Jahr. Probleme bereitet uns hier die Integration von ausländisch-stämmigen Kindern. Viele aus sozial schwächeren Schichten wollen sich den Kindergarten nicht leisten. Aber gerade in diesem Alter wäre es wichtig, deutsche und ausländische Kinder zusammenzubringen, um Sprache zu lernen. Die Stadt könnte hier die Gebühren zumindest bis zu einer gewissen Einkommensklasse streichen. Es darf keine wirtschaftliche überlegung sein, Kinder in den Kindergarten zu schicken oder nicht. Die Kindergärten sollten auch über ihr Konzept nachdenken: Bei weiteren Betreuungsangeboten könnten sie neue Kunden und damit Geldquellen erschliessen. So könnten auch auf kleinen Orten Kindergärten erhalten bleiben.
Was die Diskussion über die Zusammenlegung von Klassenstufen, also die sogenannten Zwergschulen angeht: Es spricht nichts dagegen, dass Kinder verschiedener Altersstufen gemeinsam lernen, im Gegenteil. Es ist besser, jahrgangsübergreifende Klassen zu haben, als den Kindern lange Wege in eine grosse Schule zuzumuten. Die kleinen Schulen sollen aber nicht durch verbindliche Schulbezirke erhalten werden. Diese ergeben eh keinen Sinn: Eltern, die ihre Kinder partout in eine grössere Schule schicken wollen, finden dazu Mittel und Wege. Die Bezirke muss es nicht geben, allerdings macht es das dann etwas schwieriger, zu planen. Eine Patentlösung gibt es hier nicht. Wir sind für die Erhaltung möglichst vieler Schulstandorte, dafür sind gemischte Klassen ein guter Weg. Dass manche Eltern diese Klassen nicht wollen, können wir nicht nachvollziehen. Hier muss aufgeklärt werden, was in solchen Klassen alles möglich ist. Da mangelt es noch an öffentlichkeitsarbeit. Viele Ängste sind unbegründet. Denn es gibt durchaus positive Seiten, etwa, dass Kinder voneinander lernen und sich Ältere um Jüngere kümmern. Begabte Kinder können schon mit den Älteren mitlernen.

Wo sehen Sie in der Wertheimer Kommunalpolitik der kommenden fünf Jahre Ihre eigene Hauptaufgabe? An welchem Thema möchten Sie beim Interview vor der Wahl 2014 gemessen werden?

Erneuerbare Energien sollten voran gebracht werden. Die Stadt sollte hier durch Förderprogramme eine Vorbildfunktion übernehmen und etwa Solarmodule in der Altstadt zulassen. Investoren suchen händeringend Dachflächen, um Geld anzulegen. Die Städte hätte durch Nutzungsverträge Vorteile. Bei der neuen Realschule und anderen Neubauten sollte so etwas unbedingt eingeplant werden. Das bringt auch Geld. Gerade bei der langen Lebensdauer öffentlicher Gebäude rentieren sich erneuerbare Energien. Der Gemeinderat soll ausserdem die Bürger mehr einbeziehen und offener für Vorschläge und Stimmungen aus der Bevölkerung werden. Diese sollen frühzeitig aufgenommen und berücksichtigt werden. Der Bürger sollte nicht als Gegner gesehen werden.

25.05.2009 – Wertheimer Zeitung