Wahlkampfveranstaltung

Hintergrund: Wer darf wann, wo und wie plakatieren?

„Der Wahlkampf ist im vollen Gange“, merkte Grünen-Vorsitzende Birgit Väth am Donnerstagabend zu einem Briefwechsel mit dem Ordnungsamt an.

Dieses hatte darauf hingewiesen, dass das Plakatieren an Straßen nur bis zum Ortsschild erlaubt sei. Väth sagte, sie habe daraufhin erwidert, dass die CDU bereits außerhalb der Ortsschilder Plakate aufgehängt habe. Die Antwort laut der Vorsitzenden: „Mangels Kapazität“ sei es Usus , an Ausfallstraßen etwa nach Eichel und Bestenheid auch außerorts zu plakatieren. „In der Stadt gibt es wohl nicht genug Laternenmasten für die vielen Kandidaten der CDU „, merkte Väth hierzu süffisant an. Ein Zuhörer kritisierte diese Ausnahmeregelung für die CDU: „Das Ordnungsamt ist dafür da, um Ordnung zu schaffen“, sagte er. Vor fünf Jahren hätten die Grünen aus demselben Grund Strohfiguren außerhalb der Ortschaft verboten bekommen. Väth kritisierte weiterhin, dass der Plakatiertermin zweimal kurzfristig vorverlegt worden sei: „Das hat für mich auch einen Geschmack.“

Wertheimer Zeitung 16.Mai 2009