OV-Sitzung zur Wahlnachlese und kommunalpolitischen Themen

Bei seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag, befasste sich der Wertheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und aktuellen kommunalpolitischen Themen.

Die Wertheimer Grünen zeigten sich erfreut über das gute Abschneiden ihrer Partei bei den Wahlen zum Stuttgarter Landtag. Das landesweite Ergebnis von 11,7 Prozent sei ein grandioser Erfolg und ein Beleg dafür, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern grüne Themen seien. Es sei den Grünen leicht gefallen, sich als klaren Gegenpol zu Oettingers CDU zu etablieren, die mit der Forderung nach längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken, der Einführung des sog. „Muslimtests“ und dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem auf Stimmenfang gegangen war. Die neue Grüne Fraktion im Stuttgarter Landtag sei von zehn auf siebzehn Angeordnete angewachsen und gehe damit gestärkt in die politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode, wo sie weiter für eine ökologische und soziale Modernisierung unserer Gesellschaft streiten werde.

Die Farbenspiele um ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis sehen die Grünen gelassen, da sie einer tragfähigen programmatischen Grundlage entbehren. Zwar seien in beiden Fraktionen einige Befürworter eines solchen Experiments, doch diese könnten nicht über die großen Differenzen hinwegtäuschen, die beispielweise in den Bereichen Atomausstieg, Gentechnik und Integration bestünden.

Auch im Main-Tauber-Kreis biete das Ergebnis der Grünen Grund zur Freude. Der 18-jährige Landtagskandidat Oliver Hildenbrand habe das Ergebnis der letzten Landtagswahl um einen ganzen Prozentpunkt auf jetzt 5,8 Prozent steigern können. Als einzige der vier großen Parteien sei es den Bündnisgrünen gelungen, einen realen Stimmengewinn von 122 Stimmen zu erzielen. Die anderen großen Parteien hätten allesamt in großer Zahl Wählerstimmen verloren und konnten nur aufgrund der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung prozentuale Zugewinne verzeichnen. Hildenbrand führt das gute Kreisergebnis auf den engagierten Wahlkampf zurück, der von Bündnis 90/Die Grünen und der Grünen Jugend im Main-Tauber-Kreis geführt worden sei. Gerade die Unterstützung durch Grüne Polit-Prominenz wie Fritz Kuhn, Winfried Kretschmann und Claudia Roth seien besondere Höhepunkte gewesen.

Doch hat das Wahlergebnis für die Grünen auch einen bitteren Beigeschmack: Neben der schwachen Wahlbeteiligung ist auch das Abschneiden der rechtsextreme Parteien im Kreis besorgniserregend. „Es ist erschreckend, dass das rechtsextreme Potential im Main-Tauber-Kreis bei über 5 Prozent liegt“, so Hildenbrand. Dies bestärke die Grüne Jugend in ihrer Arbeit gegen Rechts, die nicht nur die Ortsgruppe in Wertheim aktiv betreibe, sondern auch der Kreisverband Main-Tauber. Besonders in Form seiner erfolgreichen „Antirassismus-Kampagne“, in deren Rahmen am 15. April 2006 in Königshofen eine Konzertveranstaltung „Musik gegen Rechts“ stattfinde.

Anschließend berichtete Stadtrat Richard Diehm über aktuelle Themen aus der Wertheimer Kommunalpolitik. Er bleibe bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Ansiedlung einer Filiale von „Kaufland“ auf dem Bahnhofsgelände und unterstütze deshalb auch das angelaufene Bürgerbegehren. Unverständnis brachte Diehm der scharfen Kritik an dem Bürgerbegehren von Seiten der CDU, FDP und den FBW an dem Bürgerbegehren entgegen. Immerhin lebe die Demokratie von solchen Formen der Einmischung und es sei nur legitim, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Unzufriedenheit über die Entscheidung des Gemeinderats für die Kaufland-Ansiedelung auch äußern können.

Aus dem Ausschuss für Finanzen, Verwaltung, Kultur, Soziales und Sport (FiKuSS) berichtete der Grünen-Stadtrat von einer Umfrage an den Wertheimer Schulen nach dem weiteren Berufswahl- bzw. Schulbesuchsverhalten ihrer Schulabgänger. So ergab die Umfrage des Ausschusses beispielsweise, dass 20 Prozent der Schulabgänger der vier Wertheimer Hauptschulen ein sog. „Berufsvorbereitungsjahr“ (BVJ) besuchen. Diehm äußerte die Befürchtung, dass es sich dabei um eine bloße Warteschleife für diejenigen handle, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, und erneuerte seinen Appell für eine Verbesserung der Ausbildungssituation in Wertheim.